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NextGenerationEU: EU gibt grünes Licht für deutschen Aufbauplan

NextGenerationEU (NGEU) umfasst insgesamt über 800 Milliarden Euro und wird über mehrere Programme investiert. Es besteht zu etwas mehr als der Hälfte aus Zuschüssen, während rund 385 Milliarden Euro über Darlehen vergeben werden.

Ein Großteil der NGEU-Mittel (rund 724 Milliarden Euro) werden über die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vergeben, wovon Deutschland Mittel in Höhe von rund 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die ARF stellt finanzielle Unterstützung bei öffentlichen Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung bereit. Die Mitgliedsstaaten erstellen eigene Aufbau- und Resilienzpläne, um Mittel aus diesem Fonds zu erhalten. Diese wurden zwischenzeitlich für Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedsstaaten genehmigt.  Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) sieht hierbei 40 Maßnahmen in den sechs den Schwerpunktbereichen Klimapolitik und Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, Digitalisierung der Bildung, Stärkung der sozialen Teilhabe, Stärkung eines pandemie-resilienten Gesundheitssystems sowie Modernisierung der Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen vor.

 

Für KMU relevante Schwerpunkte des DARP

 

1. Klimapolitik und Energiewende

Im Bereich Klimapolitik und Energiewende sollen verschiedene Dekarbonisierungsmaßnahmen gefördert werden. Hierfür werden im Rahmen des DARP 3,26 Mrd. Euro bereitgestellt.

Hierzu zählt insbesondere die Wasserstoff-Forschung in Deutschland, die vor allem mit „grünen“ Wasserstoff, der also mit Hilfe erneuerbarer Energien produziert wurde, vorangetrieben werden soll. Hier konnten Unternehmen bereits im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Projektskizzen für Investitionsvorhaben einreichen und somit Aussicht auf Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. Euro erhalten.

Außerdem hat das BMU ein fast 450 Mio. Euro schweres Förderprogramm zur Dekarbonisierung der Industrie aufgelegt. Gefördert werden hierbei für energieintensive Industrien Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Investitionen in Anlagen zur Minderung von Treibhausgasemissionen im Produktionsprozess. Unternehmen können seit dem 01.01.2021 Anträge bei dem Projektträger KEI stellen.

Darüber hinaus sollen mit dem „Pilotprogramm Klimaschutzverträge“ (Carbon Contracts for Difference, CCfD) vor allem für Unternehmen der Stahl-, Chemie- und Baustoffindustrie die höheren Betriebskosten von innovativen und klimafreundlichen Technologien abgefedert werden. Konkret sollen zwischen dem Staat und dem beteiligten Unternehmen Verträge geschlossen werden, bei dem diesem ein fester Vertragspreis für jede vermiedene Tonne CO2 garantiert wird. Insgesamt sind hierfür 550 Mio. Euro eingeplant. Das Pilotprogramm befindet sich momentan in der Entwicklung und soll 2022 an den Start gehen.

Mithilfe von projektbezogener Klimaschutzforschung werden Maßnahmen gefördert, die vor allem KMU befähigen sollen, klimafreundlichere Produktionsmethoden anzuwenden. Koordiniert wird diese Maßnahme, für die insgesamt 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen, durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und erfolgt über die Programme KlimPro-Industrie, KMU-innovativ und Klimaresilienz 2021. Die ersten Projekte wurden bereits bewilligt, alle anderen sollen bis Ende des Jahres folgen.

Schließlich werden mit dem „Ideenwettbewerb Wasserstoffrepublik Deutschland“ verschiedene Leitprojekte zur Forschung und Innovation im Zusammenhang mit der Nationalen Wasserstoffstrategie mit einem Fördervolumen von insgesamt 700 Mio. Euro im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung gefördert.

Darüber hinaus sollen Investitionen in klimafreundliche Mobilität vorangetrieben werden. Hierfür stehen durch den DARP insgesamt 5,43 Mrd. Euro bereit.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich der Elektromobilität. So sollen mit der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erstellten Förderrichtlinie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“bis Ende 2025 mindestens 50.000 Ladepunkte errichtet werden. Hierfür stehen 700 Mio. Euro bereit. Auch Unternehmen gehören zum Kreis der Antragsberechtigten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Anschaffungsprämie für den Kauf von E-Fahrzeugen, die pro Fahrzeug bis zu 9.000 Euro beträgt. Für dieses vom BAFA koordinierte Förderprogramm stehen insgesamt 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die momentanen Fördersätze sind bis Ende 2021 gültig. Insgesamt soll die Förderung bis 2025 laufen. Außerdem wird die KFZ-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge ausgebaut. Hierfür werden Mindereinnahmen in Höhe von 295 Mio. Euro in Kauf genommen.

Außerdem werden zum Zweck des Markthochlaufs von Omnibussen mit alternativen Antrieben bis Ende 2025 über verschiedene Förderaufrufe insgesamt 1,76 Mrd. Euro bereitgestellt, wovon 1,09 Mrd. Euro über das DARP gefördert werden. Für nicht elektrifizierte Bahnstrecken sollen darüber hinaus Investitionen in batterieelektrische sowie brennstoffzellenbasierte Antriebe sowie deren Ladeinfrastruktur mit insgesamt 309 Mio. Euro gefördert werden, wovon 227 Mio. Euro über den DARP gefördert wird.  Auch die Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehrsbereich soll durch den Aufbau eines Technologie- und Innovationszentrum sowie der Erweiterung bestehender Förderrichtlinien unterstützt werden, wofür insgesamt rund 546 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Wettbewerbsaufruf wurde bereits veröffentlicht, eine Standortentscheidung soll noch 2021 fallen.

Schließlich werden in diesem Schwerpunktbereich Investitionen in nachhaltiges Bauen sowie Gebäudesanierung unterstützt. Hier werden zum einen bis Ende des Jahres im Rahmen eines Förderprogramms des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem klimafreundlichen Bauen mit Holz in Höhe von 20 Mio. Euro gefördert. Außerdem sollen mit der neu konzipierten Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die bestehenden investiven Förderprogramme zur Gebäudesanierung zu einem einzigen Förderprogramm zusammengefasst werden. Hierfür werden aus dem DARP insgesamt 2,5 Mrd. Euro veranschlagt.

 

2. Digitalisierung

Bei der Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur sollen vor allem datengetriebene Innovationen gefördert werden. Hierbei soll neben der Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Datenstrategie auch der Ausbau von Mikroelektronik und Kommunikationstechnlogien sowie der Cloud-Infrastruktur vorangetrieben werden. Hierfür werden über den DARP insgesamt 2,76 Mrd. Euro finanziert.

Ein besonderes Augenmerk wird auch auf Maßnahmen zur Digitalisierung der Wirtschaft gelegt. Ein Schwerpunkt i bildet ein aus drei Modulen bestehendes Investitionsprogramm für Fahrzeughersteller und deren Zuliefererindustrie, welches insgesamt fast 1,9 Mrd. Euro umfasst. Es sollen die Digitalisierung der Produktion sowie die Entwicklung innovativer Produkte gefördert werden. Die Förderrichtlinien hierfür sind bereits im März 2021 in Kraft getreten. Seitdem können Projektideen durch die Einreichung von entsprechenden Förderskizzen eingereicht werden.

Durch den Aufbau von Kooperationen und Netzwerken von Weiterbildungsverbünden sollen insbesondere Beschäftigte in KMU verstärkt an beruflichen Weiterbildungen teilnehmen und dadurch regionale Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke gestärkt werden. Der erste von zwei Förderaufrufen ist bereits abgeschlossen und soll über den DARP finanziert werden, wofür 38 Mio. Euro bereitstehen. Anträge im Rahmen des zweiten Förderaufrufs können bis Anfang Oktober 2021 gestellt werden.

Auch Digitalisierungsmaßnahmen bei der Bundeswehr sowie der Bahn sollen mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Mrd. Euro über den DARP finanziert werden.

 

3. Weitere Bereiche des DARP

Im Bereich des Gesundheitssystems sollen nach dem DARP insbesondere Krankenhäuser bei Digitalisierungsmaßnahmen unterstützt werden. Außerdem sollen mithilfe eines Nationalen Sonderprogrammes die Impfstoffentwicklung gefördert werden. Für diese Vorhaben sind im Rahmen des DARP Mittel in Höhe von über 4,5 Mrd. Euro vorgesehen.

Auch im Bildungsbereich soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dies erfolgt durch Investitionen in Lehrer-Endgeräte, Bildungsplattformen, Bildungskompetenzzentren und die Modernisierung der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr. Hier stehen im Rahmen des DARP über 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung.

Im Sozialbereich wird insbesondere ein Ausbau der Kinderbetreuung angestrebt sowie ein Programm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen gefördert. Zusammen mit der ebenfalls avisierten digitalen Rentenübersicht stehen hier Mittel in Höhe von 1,26 Mrd. Euro bereit.

Schließlich soll durch verschiedene Maßnahmen über eine Digitalisierungsoffensive modernisiert und so bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Hierfür sieht der DARP Mittel von über 3,5 Mrd. Euro vor.

 

Weitere Maßnahmen im Rahmen des NGEU

Ein kleinerer Teil der NGEU-Mittel steht für REACT-EU zur Verfügung. Dieses hat EU-weit ein Budget von rund 50 Milliarden Euro und steht schwerpunktmäßig für digitale und grüne Projekte, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Tourismus und Bildung zur Verfügung. NRW erhält hiervon 400 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre.

Darüber hinaus werden über die Mittel des NextGenerationEU-Programms bestehende Programme wie Horizon Europe, InvestEU, ELER, Just Transition Fund sowie rescEU insgesamt um über 30 Milliarden Euro aufgestockt.

 

Weitere Informationen:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0456&from=EN

Ausschreibungsmöglichkeiten für KMU: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders_de

 

Autor: Simon Rock, NRW.Europa - simon.rock@nrwbank.de 

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