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Klimagesetz der EU-Kommission setzt neue Maßstäbe

Im Zentrum des europäischen Green Deals steht das gesetzliche Ziel einer klimaneutralen Europäischen Union bis 2050. Das europäische Klimagesetz wird in Zukunft tiefgreifende Folgen auf fast alle Lebensbereiche haben. An dieser Stelle geben wir einen Einblick zu den aktuellen Entwicklungen.

Schon seit Jahreszehnten teilt sich die EU die Zuständigkeit für Regulierungen im Umweltbereich mit den Mitgliedstaaten und ist hier seitdem auch gesetzgeberisch aktiv. Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 enthielt einen ausdrücklichen Hinweis auf die Bekämpfung des Klimawandels als eines der Ziele der Umweltpolitik der Union. Der Klimawandel ist eine grenzübergreifende Herausforderung, die durch nationale Maßnahmen allein nicht bewältigt werden kann. Das verantwortliche Organ, um Maßnahmen und Rechtsvorschriften vorzuschlagen, ist die Europäische-Kommission.

Derzeit wird auf EU-Ebene ein neuer regulatorischer Rahmen erarbeitet. Dafür hat die Kommission im März 2020 zunächst einen Vorschlag für ein Klimaziel für das Jahr 2050, und anschließend im September 2020 für die nähere Zukunft, genauer für das Jahr 2030, vorgelegt. Diese Ziele sollen mit einem eigenen Klimagesetz rechtlich verbindlich gemacht werden. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die eingeschlagene Richtung unabhängig von kurzfristigen politischen Änderungen kontinuierlich beibehalten wird.

Laut des Kommissionsvorschlags vom März 2020 soll das verbindliche Ziel für 2050 sein, in der Union Klimaneutralität zu erreichen, d.h. die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Um einen fairen Wandel zu ermöglichen, möchte die EU dieses Ziel gemeinsam verwirklichen. Das bedeutet, eenn einige Mitgliedstaaten ihre Emissionen noch weiter absenken, können dadurch höhere Emissionen in einem anderen Staat ausgeglichen werden.

Weder die Mitgliedstaaten noch das Europäische Parlament wollen den Kommissionsvorschlag in der vorgesehenen Form annehmen. Zum Beispiel hatte die Kommission vorgeschlagen, dass sie selber konkrete Maßnahmen verabschieden kann, die rechtlich verbindlich werden, sofern die anderen beiden Organe nicht wiedersprechen. Diesen Artikel will der Rat streichen. Das Europäische Parlament dagegen ist mit Blick auf die Ziele ambitioniert und verlangt eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2050 nicht nur in der EU als Ganzes, sondern auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat, sowie negative Emissionen nach 2050.

Um das langfristige Ziel für das Jahr 2050 zu erreichen, hat die Kommission im September 2020 als Zwischenetappe ein verbindliches Ziel die Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 vorgeschlagen. Das hält die Kommission für realistisch, weil sie damit rechnet, dass die EU ihr derzeitiges Ziel, Reduzierung der Emissionen um 40 % bis 2030, übertreffen wird. Das 55 % Ziel für 2030 wird von den Staats- und Regierungschefs der EU unterstützt. Das Europäische Parlament dagegen verlangt eine Reduzierung der Netto-Emissionen um 60 %.

Derzeit dauern die die Diskussionen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament an. Wann die Verordnung zum Klimagesetz tatsächlich verabschiedet werden kann, ist noch nicht sicher.

Was passiert, sobald das Ziel auf EU-Ebene in Stein gemeißelt ist? Wie die Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesagt hat, “[…S]etting the target is the easiest part […]. Delivering on it […] will take a major collective and systemic effort[1]. Konkret werden die im Klimagesetz festgelegten Ziele auf EU-Ebene bedeuten, dass mehrere europäische für die Emissionssenkungen relevante klima- und energiepolitischen Gesetze in der näheren Zukunft einer Überprüfung unterzogen werden müssen.  Für Deutschland hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Herausforderungen wie folgt formuliert: „Auch Deutschland wird beim Klimaschutz mehr beitragen müssen als die bislang beschlossenen 55 Prozent Treibhausgas-Minderung. In allen Bereichen werden jetzt zusätzliche energische Klimaschutzschritte folgen müssen: bei der Energiewende, im Verkehr und bei Gebäuden ebenso wie bei allen Industrieprozessen.“[2]

 

 


[1]https://www.politico.eu/article/von-der-leyen-calls-on-parliamen-to-adopt-european-climate-law/

[2]https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-klimaschutz-wird-in-europa-unumkehrbar/

Photocredits: EC Audiovisual Service 2020 - Fotografin Jennifer Jacquemart.

 

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